Examen - Widerspruch in 5 Schritten

Schritt 2: Akteneinsicht

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Schritt 0: Vorüberlegungen | Schritt 1: Widerspruch einlegen | Schritt 2: Akteneinsicht | Schritt 3: Widerspruch begründen | Schritt 4: Überdenkungsverfahren | Schritt 5: Widerspruchsbescheid und Klage

Wesentlich für diese Abklärung ist die Vornahme einer Akteneinsicht. Zwar besteht ein Akteneinsichtsrecht nach den jeweiligen Justizprüfungsordnungen in der Regel auch schon im Prüfungsverfahren selbst (in Baden-Württemberg: § 35 IV 1 JAPrO), jedoch häufig unter zeitlichen oder anderen Restriktionen.

Im Widerspruchsverfahren gilt dagegen uneingeschränkt die Gewährleistung von Akteneinsicht gemäß § 29 LVwVfG (bzw. soweit parallel ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrieben wird § 100 VwGO). Danach hat die Behörde Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Geltendmachung rechtlicher Interessen erforderlich ist, was im Prüfungsverfahren regelmäßig der Fall ist.

Die Akteneinsicht erfolgt grundsätzlich bei der Behörde, die die Akten führt (§ 29 III 1 LVwVfG). Ein Anspruch auf Übersendung der Akte zur Einsichtnahme besteht nicht. Es entspricht jedoch der Praxis soweit ersichtlich aller Justizprüfungsämter, im Fall des anwaltlich vertretenen Prüflings dessen Rechtsanwalt die Akte auf entsprechende Bitte hin zur Einsichtnahme zu schicken. Bei nicht anwaltlich vertretenen Prüflingen wird dies allerdings regelmäßig verweigert, wohl auch aus der Befürchtung heraus, es könnten Teile der Akte oder aber sogar die ganze Akte abhandenkommen.

Dagegen kennen die meisten Bundesländer keinen gesetzlichen Anspruch auf die Anfertigung von Kopien (vgl. aber z. B. § 88 V LVwG Schleswig-Holstein). Kopien sind allerdings unabdingbar, um eine Überprüfung der Klausuren auf Bewertungsfehler ohne den Zeitdruck einer Einsichtnahme vor Ort durchführen zu können.

Soweit Sie daher die Akteneinsicht nicht ohnehin über einen Rechtsanwalt vornehmen lassen, empfiehlt es sich, die Behördenmitarbeiter gezielt darauf anzusprechen, ob die Anfertigung von Kopien gegen Kostenübernahme möglich ist. In vielen Bundesländern entspricht es jedenfalls der Verwaltungspraxis, solche Kopien auch durch den anwaltlich nicht vertretenen Prüfling zu erlauben.

Teilweise wird in der Literatur auch ein Recht zur Anfertigung von Kopien vertreten. Allerdings würde sich ein solches Recht in der Praxis kaum erstreiten lassen, da es sich gemäß § 44a VwGO bei der Verweigerung von Kopien um eine isoliert nicht anfechtbare Verfahrenshandlung handelt.

Die Möglichkeit zur Erstellung von Kopien lässt sich faktisch jedoch dadurch erzwingen, dass man beim zuständigen Verwaltungsgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung zu einer Prüfungswiederholung stellt. Nachdem das Gericht die Prüfungsakte angefordert hat (vgl. § 99 VwGO), ist die Erstellung von Kopien im gerichtlichen Verfahren wegen § 100 II VwGO dann in der Regel unkompliziert. Allerdings ist zu bedenken, dass in diesem Fall Gerichtskosten anfallen, die sich aber wiederum bei Rücknahme des Antrages erheblich reduzieren.

Kein Anspruch besteht dagegen auf Einsicht in die der Korrektur zugrunde liegende Musterlösung. Anders ist dies nur, wenn die Korrektur an irgendeiner Stelle ausdrücklich auf die Musterlösung Bezug nimmt: Dann gehört auch die Musterlösung zu dem dem Prüfling zugänglich zu machenden Akteninhalt.

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