Examen März 2012

Zusammenfassung der Inhalte des schriftlichen Teils der ersten juristischen Staatsprüfung Baden-Württemberg, Frühjahrstermin 2012.

Erste Klausur | Zweite Klausur | Dritte Klausur | Vierte Klausur | Fünfte Klausur | Sechste Klausur

Beachte: Die Zusammenfassung der Inhalte des September-Termins 2011 finden Sie hier.

Von Eisbärgeräuschen über Kindergartenuniformen und Koranverbrennung bis hin zu von den Sowjets gestohlenen Emil-Nolde-Bildern - die Sachverhalte des Frühjahrstermins der ersten juristischen Staatsprüfung in Baden-Württemberg schöpften die Vielschichtigkeit des Lebens voll aus.

Im Zivilrecht waren dabei weniger Standard-Probleme als noch im Herbsttermin gefragt. Dafür musste man sich in der ersten Klausur mit der komplizierten Thematik der Rechtsverhältnisse an Daten und in der zweiten Klausur mit einem sehr nickeligen ZPO-Teil auseinandersetzen.

Fast schon thematisch konventionell dagegen die dritte Klausur, die zwar im Arbeitsrecht spielte, dort aber gängige Problematiken abfragte.

Der Ö-Rechts-Teil präsentierte sich diesmal sehr grundrechtslastig mit einer Klausur zum Thema "einheitliche Kleidung im Kindergarten" sowie dem Fall eines radikal-evangelikalen Pastors, der öffentlich einen Koran verbrennen will.

Die Strafrechtsklausur schloss mit einer breit gefächerten Mischung aus Vermögens- und Nichtvermögensdelikten und überwiegend Standardproblematiken ("gefährliches Werkzeug", Versuch bei Regelbeispielen, Garantenstellung etc.) ab.

Die Klausuren im Einzelnen:

Klausur Nr. 1

Die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse an Datenbeständen waren das übergreifende Thema der ersten Klausur, die themengleich unmittelbar zuvor auch in Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz gelaufen war.

Im ersten Teilfall verkaufte der E an den K Software auf einer CD, die er vorher für sein eigenes, nunmehr in Auflösung befindliches Unternehmen verwendet hatte. Dabei wird ein Gewährleistungsausschluss sowie eine Verkürzung der Verjährung auf einen Monat vereinbart. Die Software ist mit einem Virus befallen und zerstört den Computer des K.

Nach dem Tod des E macht K seine Ansprüche gegen dessen Tochter T geltend. E hatte vorher aus dem Urlaub mit einem Brief, den er mit den Worten "Dein Vater" unterschrieben hatte, der T sein gesamtes Vermögen vererbt, dieses aber später revidiert, indem er auf den Brief die Worte schrieb: "Ungültig, mein Neffe N erbt alles". Eine Nachbesserung hatte E noch zu Lebzeiten abgelehnt.

Weiterhin verkauft der E an die W-GmbH 10.000 Datensätze (geordnet) von 18-28jährigen Frauen. Er schickt W die Daten per Email, vertut sich aber und schickt stattdessen 50.000 Daten, jedoch ungeordnet (Männer und Frauen), so dass W nichts damit anfangen kann. W bemerkt den Mangel erst nach fünf Wochen. Auch insoweit verweigert E die Nachbesserung. T fragt nach ihrem Anspruch auf Vergütung gegenüber W.

Weitere Daten, die E auf einem USB-Stick gespeichert hat, kommen abhanden, indem der P den Stick aus Versehen mitnimmt und die Daten löscht. T verlangt daraufhin von P Schadensersatz.

Schließlich befinden sich unter den Daten des E auch Audiodateien, die er an die B weiterverkauft, die diese für gewerbliche Zwecke im Internet zur Verfügung stellen will, darunter die öffentlichen Äußerungen einer Gewerkschaftsführerin sowie die im Stuttgarter Zoo aufgenommenen Geräusche eines Eisbären. Die Stadt Stuttgart sowie die Gewerkschaftsführerin wollen das unterbinden, wobei der B geltend macht, es sei ihm unzumutbar, alle Audiodateien darauf zu untersuchen, ob durch sie Rechte Dritter verletzt würden.

Im ersten Teilfall war neben der Frage der Erbrechtsnachfolge - der Vermerk des E auf dem Brief ist als Widerrufstestament gem. §§ 2254, 2258 BGB wohl unwirksam, könnte als Widerruf durch Veränderung i. S. d. § 2255 BGB jedoch gültig gewesen sein - der Haftungsausschluss zu erörtern. Es stellte sich insoweit das Problem, inwieweit der umfassende Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf § 475 III BGB geltungserhaltend zu reduzieren war (vgl. hierzu Deckenbrock/Dötsch, ZGS 2004, 62).

Mit der rechtlichen Einordnung von Daten beschäftigten sich auch der zweite und dritte Teilfall: Während es im zweiten Fall u. a. um die Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB auf Daten ging, war im dritten Fall zu untersuchen, ob die Speicherung von Daten auf einem USB-Stick überhaupt als Verkörperung und damit als Eigentumsschädigung im Sinne des § 823 I BGB - gegebenenfalls i. V. m. § 992 BGB - angesehen werden kann (vgl. hierzu Palandt/Sprau, BGB, 71. Auflage 2012, § 823 Rn. 9 mwN; ein Anspruch aus §§ 989, 990 BGB dürfte an der fehlenden Bösgläubigkeit des P gescheitert sein).

Im letzten Teilfall ging es im Rahmen der dort zu prüfenden Abwehransprüche aus §§ 823, 1004 BGB um Fragen des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (der Gewerkschaftsführerin) bzw. des Eigentums (am Eisbär). Dabei war im Fall des Eisbären die originelle Thematik zu prüfen, ob das Eigentum an einem Zoo bzw. der darin befindlichen Tiere auch das Recht umfasst, die Geräusche der Tiere exklusiv zu verwerten.

Klausur Nr. 2

U vereinbart mit einem Trägerverein e. V. (T), dass dieser in Karlsruhe eine Ausstellung seiner Gemäldesammlung machen soll. 20 Bilder im Wert von 50 Millionen Euro werden als Dauerleihgabe an T übergeben.

Wenig später erhält der Vorsitzende des Vereins Dr. D ein Schreiben von einem amerikanischen Anwalt, der behauptet, eine 80jährige Mandantin, Frau Anna von M, zu vertreten. Diese verlange Herausgabe von zwei Bildern des Malers Emil Nolde, die Teil der Ausstellung seien, und zwar aufgrund eines kalifornischen Gesetzes, das Herausgabeansprüche für Bilder vorsieht, die den Inhabern durch die Kriegswirren des 2. Weltkriegs verloren gegangen waren.

Der A waren die Gemälde 1947 von ihrem Gut von sowjetischen Soldaten gestohlen und im selben Jahr von K auf dem Berliner Schwarzmarkt für 500 RM gekauft worden. K wurde aber klar, dass mit den Bildern etwas nicht stimmen konnte, so dass er sie immer nur unter der Hand angeboten hat. Schließlich tauscht er sie 1977 mit dem S gegen eine Plastik von Ernst Barlach. 1986 versteigert der S im Wege der öffentlichen Versteigerung durch ein Auktionshaus die beiden Bilder. Sie werden von dem U ersteigert.

Auch hinsichtlich eines Kirchner-Bildes meldet jemand Ansprüche an, nämlich der I. Er trägt vor, ihm sei das Bild aus seinem Haus am Tegernsee gestohlen worden. Von U war es im Münchner Kunsthandel freihändig erworben worden. I verklagt U und T auf Herausgabe. Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist zwar der Anwalt P des I anwesend, für die beiden Beklagten jedoch nur Dr. D.

Gefragt war nun zum einen nach den Eigentumsverhältnissen an den Nolde-Bildern, zum anderen danach, ob der Richter im Kirchner-Prozess auf Antrag ein Versäumnisurteil erlassen muss.

In einem weiteren Aufgabenteil ging es erneut um die Bilder der Ausstellung, die von dem U der Bank B zur Sicherung für einen Kredit durch Abtretung des Herausgabeanspruches übertragen worden waren. Nachdem der Kredit notleidend geworden war, hatte die B von T Herausgabe der Bilder gefordert, diesen verklagt und die Bilder nach einiger Zeit auch bekommen. Für die Zwischenzeit allerdings verlangt B nun Nutzungsersatz, insbesondere den Erlös aus der Ausstellung.

Bei der Frage nach dem Eigentumserwerb an den Nolde-Bildern war die Eigentums-Historie der Bilder herauszuarbeiten. Spannend war hier insbesondere die Frage, inwieweit U in der Versteigerung gem. §§ 935 II, 383 III BGB gutgläubig Eigentum erwerben konnte, oder inwieweit ihn die besonderen Umstände des Kunsthandels hier zu Nachforschungen gezwungen hätten.

In der Aufgabe rund um das Versäumnisurteil lag der Schwerpunkt der Prüfung auf der Zulässigkeit der Klage. Nahm man eine Unzuständigkeit mindestens für U an, konnte dies auch nicht nach § 39 ZPO geheilt werden, da die Säumnisfiktion nach h. M. nicht die rügelose Hinnahme des Gerichtsstands erfasst.

Im dritten Teil ging es schließlich darum, nach welcher Anspruchsgrundlage die B-Bank von dem T die Erlöse aus der Ausstellung verlangen kann. Für ein EBV (insbesondere: § 987 I BGB) war hier zu fragen, ob das prinzipielle Recht des T an den Bildern aus dem Dauerleihgabe-Vertrag hier irgendwie vernichtet werden kann. In Betracht kamen insoweit je nach dem, wie man den Vertrag qualifizieren wollte, z. B. §§ 695, 605, 314 BGB.

Klausur Nr. 3

Die traditionell "nebengebietslastige" dritte Klausur spielte diesmal im Arbeitsrecht.

A hat ein Kino mit 40 Angestellten, darunter auch der B, der dort seit Juni 2011 arbeitet. In den letzten fünf Jahren hat A seinen Angestellten ein Weihnachtsgeld in Höhe von 250.- Euro ausbezahlt, ohne dass dies in den Arbeitsverträgen oder im Tarifvertrag vorgesehen war. Nun will er das Weihnachtsgeld streichen. B fragt, ob er trotzdem Weihnachtsgeld verlangen kann.

Abgedruckt war dazu eine Klausel, wonach Änderungen des Arbeitsvertrages der Schriftform bedürfen und auch diese Klausel nur schriftlich aufgehoben werden darf.

Im zweiten Teilfall ließ sich die Angestellte B gegen die Schweinegrippe impfen, die zu diesem Zeitpunkt kurz vor dem Ausbruch stand und fehlte hierzu eine Stunde an ihrem Arbeitsplatz (der Arzt vergab nur Gruppentermine, so dass eine Impfung außerhalb der Arbeitszeit nicht möglich war). B fragt, ob sie für die gefehlte Stunde eine Gehaltskürzung hinnehmen muss.

Im dritten Teilfall war die Schweinegrippe-Epidemie dann ausgebrochen. Nicht nur die Hälfte der Belegschaft war krank, sondern auch die Besucherzahlen von As Kino brachen ein, weswegen er das Kino vorübergehend schloss. C, die hätte arbeiten können, fragt, ob sie für diese Woche einen Anspruch auf ihren Lohn hat.

Der letzte Teilfall beschäftigte sich mit einem von der - im Sachverhalt so bezeichneten - "Putzfrau P" gefundenen Plastikring im Wert von 3 Euro, der einem Kind von einer Puppe abgefallen war. P legte diesen Ring auf eine Ablage, die für verlorene Sachen vorgesehen war. Als auch nach über einem halben Jahr niemand gekommen ist, um den Ring abzuholen, fragt sie, wer Eigentümer des Ringes ist.

Im ersten Teilfall war davon auszugehen, dass unabhängig von einer möglichen Vertragsänderung infolge Unwirksamkeit der Klausel (sog. "doppeltes Schriftformerfordernis", vgl. hierzu Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Auflage 2012, § 125 Rn. 19 mwN) jedenfalls der A sich hierauf nicht direkt berufen kann, da er erst seit Juni 2011 in dem Betrieb arbeitet. Der Anspruch auf das Weihnachtsgeld war daher aus betrieblicher Übung bzw. Gleichbehandlungsgrundsätzen herzuleiten.

Der Anspruch der C im zweiten Teilfall ist nach h. M. nicht auf § 616 BGB, sondern auf das EFZG (dtv-Sammlung Nr. 18, dort insbesondere §§ 3, 9) zu stützen, da dies auch medizinische Vorsorgemaßnahmen erfasst.

Im dritten Teilfall kam es für den Annahmeverzug des A nach der - durch die Schuldrechts-Reform in § 615 S. 3 BGB normierten - Betriebsrisikolehre darauf an, wer das Risiko des Ausbruchs der Schweinegrippe-Epidemie zu tragen hat. Da der Betrieb von dem A hätte aufrechterhalten werden können und er nur wegen der gesunkenen Umsätze das Kino schloss, handelt es sich um das Absatzrisiko, dass grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen hat.

Im vierten Teilfall kam es darauf an herauszuarbeiten, wer bei einem Fund im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Besitzer anzusehen ist. Dabei dürfte die P nur als Besitzdienerin (§ 855 BGB) des A anzusehen sein (vgl. BGHZ 8, 130).

Klausur Nr. 4

In den Medien häufen sich die Berichte darüber, dass sich schon im Kleinkindalter soziale Unterschiede auftun. Um zu verhindern, dass sich die Kluft zwischen Arm und Reich schon in diesem Altern verstärkt, und um dem Markenfetischismus entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung eine Gesetzesvorlage beschlossen, um eine einheitliche Kindergartenkleidung einzuführen.

Dies soll auch die Integration und die Gemeinschaftsfähigkeit der Kinder fördern. Rechtstechnisch umgesetzt wird die Änderung durch Anfügung eines vom Sachverhaltsersteller entworfenen Absatzes 4 an die Vorschriften des § 22 SGB VIII (die im Sachverhalt abgedruckt waren). Darin heißt es, dass in Tageseinrichtungen (Kindergärten) in gemeindlicher Trägerschaft Kinder zukünftig einheitliche Kleidung tragen sollen. Die Gemeinden hätten diese unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Sachkosten seien auf Antrag vom Bundesfamilienministerium zu erstatten.

Die Bundesregierung, die den Gesetzesentwurf unbedingt noch vor Beginn des nächsten Kindergartenjahres im September durch das Parlament sehen möchte, leitet den Entwurf direkt - ohne vorherige Zuleitung an den Bundesrat - dem Bundestag zu. Dieser verzichtet durch Beschluss des Ältestenrates auf die mündliche Debatte im Parlament und ordnet an, dass die Abgeordneten ihre Redebeiträge diesmal schriftlich abgeben könnten.

Das Gesetz wird daraufhin von Bundestag und Bundesrat mehrheitlich verabschiedet, ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet. Indes sieht der Gemeinderat von G, einer Gemeinde in Baden-Württemberg, durch das Gesetz die Freiheit von Eltern und Kindern verletzt. Ein Gemeinderat meint sogar, dass die Kleidung von Kindern auch Ausdruck der religiösen Überzeugung der Eltern sein könne.

Wiederum andere halten dem entgegen, dass der Besuch des Kindergartens doch freiwillig sei. Allerdings gibt es in G nur Kindergärten in gemeindlicher Trägerschaft.

Auch die Bürgermeisterin ärgert sich über den Verwaltungsmehraufwand, den das Gesetz der Gemeinde wegen der einheitlichen Kleidung aufdrängt.

Gefragt war in einer ersten Aufgabe nach der Vereinbarkeit des neuen § 22 IV SGB VIII mit dem GG. In der zweiten Aufgabe wollte die G Kommunalverfassungsbeschwerde erheben. In zwei Teilaufgaben wurde zum einen nach deren Zulässigkeit gefragt, zum anderen danach, ob im Rahmen der Kommunalverfassungsbeschwerde die G auch Grundrechte der Eltern oder Kinder bzw. etwaige Mängel des Gesetzgebungsverfahrens geltend machen kann.

Es handelte sich um eine klassische Grundrechte-Klausur.

Neben einigen formellen Problemen des Gesetzgebungsverfahrens - Kompetenz, Erfordernis der Zuleitung an den Bundesrat gem. Art. 76 II GG sowie Erwägungen des Demokratieprinzips zum zwingenden Erfordernis der Mündlichkeit einer Parlamentsdebatte - war eine Stellungnahme dazu zu entwickeln, ob man die in der Vereinheitlichung der Kleidung liegende Freiheitsbeschränkung für Kinder und Eltern für juristisch akzeptabel hielt.

Im Raume standen hier, neben der am Rande angesprochenen Religionsfreiheit (Art. 4 I, II GG), auf der einen Seite das Erziehungsrecht der Eltern gem. Art. 6 II GG sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I, 1 I GG) der Kinder, auf der anderen Seite die durch das Sozialstaatsprinzip - und letztlich auch das Wohl der Kinder, also wiederum Art. 2 I, 1 I GG - gestützte Auffassung der Bundesregierung.

Vertretbar waren hier wohl beide Meinungen, wenngleich die angebliche negative Einwirkung auf die Kinder durch die Verschiedenartigkeit der Kleidung im Kindergarten keineswegs wirklich nachgewiesen, sondern nach den Angaben im einleitenden Teil des Sachverhaltes bestenfalls von Medien und der Bundesregierung behauptet worden war.

Der Überbürdung des Verwaltungsaufwandes auf die Gemeinde standen darüber hinaus Art. 84 I 7, 28 II GG entgegen. Dagegen war der Gemeinde wohl kein Recht zuzugestehen, die Rechte ihrer Gemeindebürger prozessstandschaftlich wahrzunehmen (BVerfGE 61, 82/103). Die Verletzung von Grundrechten konnte mit der Kommunalverfassungsbeschwerde daher nicht gerügt werden. Nicht so klar war dieser Befund für die Fehler im Gesetzgebungsverfahren (vgl. i. E. Jarass/Pieroth, GG, 11. Auflage 2011, Art. 93 Rn. 78 mwN).

Klausur Nr. 5

Der in der fünften Klausur geschilderte Fall lehnte sich locker an den Fall des Hasspredigers Terry Jones und dessen geplanter Koranverbrennung zum 11.9.2011 an. Der Fall ist auch auf www.juraexamen.info zusammengefasst.

P ist Pastor einer evangelikalen Glaubensgemeinschaft in S. Er will aus religiösen Gründen öffentlich einen Koran verbrennen, um den Islam zu bekämpfen. Die Gemeindebevölkerung findet dies unzumutbar und demonstriert dagegen intensiv, aber friedlich. Dagegen treffen anonym von Unbekannten Drohungen ein, man werde im Fall, dass es tatsächlich zu einer Koranverbrennung komme, Anschläge gegen Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan sowie auch in Deutschland selbst verüben.

Die Behörden nehmen dies ernst, und Bürgermeister B fragt, ob man dem P sein Tun verbieten kann.

Im zweiten Sachverhaltsteil hatte Bundesverteidigungsminister V eine Sendung im Fernsehen gesehen, in der ein Aussteiger aus der Glaubensgemeinschaft des P von deren sektenähnlichen Praktiken berichtet hatte. Er setzt daraufhin ein mit dem Logo des Verteidigungsministeriums versehenes Infoblatt auf, in dem er den Sachverhalt der geplanten Aktion in S schildert und den P u. a. als "Fernzünder und Brandstifter" mit "braunen und klerikal destruktiven Ideen" bezeichnet und ihn mit dem Attentäter des Attentats von Oslo (2011) vergleicht. Weiterhin ruft er dazu auf, die Mahnwachen gegen Ps Aktion zu unterstützen.

P will wissen, ob er noch vor Veröffentlichung des Flyers hiergegen etwas unternehmen kann.

Im ersten Teil war vor allem zu untersuchen, aufgrund welcher Gefahr für öffentliche Schutzgüter i. S. v. §§ 1, 3 PolG die Gemeinde als Ortspolizeibehörde die Verbrennung des Korans verhindern kann.

Als Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit kamen hier insbesondere - Strafvorschriften als Teil der geschriebenen Rechtsordnungen waren durch einen Sachverhaltsvermerk extra ausgenommen worden - der Schutz des Staates und seiner Einrichtungen (Bundeswehr) sowie das Leben von durch Anschlägen gefährdeten Dritten in Betracht.

Allerdings war insoweit zu bedenken, dass der P für diese Anschläge bestenfalls als Zweckveranlasser zu sehen wäre, was einen Eingriff problematisch macht. Immerhin könnte so allein durch Anschlagsdrohungen eine öffentliche Meinungskundgabe unterbunden werden.

Soweit man daher auf den Begriff der "öffentlichen Ordnung" zurückgriff, war hier mit den üblichen Einschränkungen (Bestimmtheit, verfassungskonforme Auslegung) zu diskutieren, ob das Verhalten des P gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Angedeutet war insoweit im Sachverhalt eine Argumentationslinie, wonach P schon wegen Art. 14 II GG (Sozialbindung des Eigentums) kein Recht hätte, den Koran zu verbrennen, weil ihm von muslimischen Gemeinschaften, um den Konflikt zu entschärfen, für seine Koranausgabe bereits 5.000 Euro geboten worden waren.

Auch wenn einen dies nicht überzeugte, konnte man hier sehr gut mit der allgemeinen Wertentscheidung des Grundgesetzes für ein friedliches Zusammenleben der Religionen zu einer Zulässigkeit eines Verbots kommen.

Im zweiten Teil lag der Schwerpunkt - eingekleidet in eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO - insbesondere auf einer Abwägung des Rechts der Bundesministerien zur Öffentlichkeitsarbeit mit der Religionsfreiheit des P, wobei der Flyer des V hier nicht zu rechtfertigen gewesen sein dürfte. Abgesehen von der Frage der Zuständigkeit verließen die Formulierungen des V eindeutig den Rahmen sachlicher Information.

Das im Sachverhalt offenbar angegebene "VG Tübingen" existiert dabei genauso wenig wie die Wahnvorstellungen des P (vgl. § 1 II AGVwGO BW, Dürig Nr. 35).

Klausur Nr. 6

C hat ein Antiquariat in Tübingen. Er bewahrt dort in einer Glasvitrine eine Erstausgabe des "Hyperion" von Hölderlin aus dem Jahr 1799 auf (Wert: 5.000 Euro). P, Sammler und Franzose, will den Roman stehlen und begibt sich dazu in den Laden des C. Er legt, während C ein Stockwerk höher ist, einen 12 cm langen Schraubenzieher an das Schloss der Vitrine an, bis er zu seiner Überraschung merkt, dass die Vitrine sowieso offen ist. Er steckt das Buch in die Jackentasche und verlässt den Laden.

C bemerkt den Diebstahl, hat sofort den P in Verdacht und zeigt ihn bei der Polizei an. Dabei gibt er allerdings den Wert des Buches mit 50.000 Euro an.

Im zweiten Teil hat der C seine Freundin L im Laden angestellt. Diese soll selbstverantwortlich den An- und Verkauf von Büchern durchführen und hat zu diesem Zweck auch eine schriftlich ausgestellte Kontovollmacht. Die Beziehung zerbricht aber und das Arbeitsverhältnis wird beendet. An die Kontovollmacht denkt dabei keiner mehr.

Wenig später hat der neue Freund der L - G - finanzielle Schwierigkeiten. Er entwickelt den Plan, die L solle die Vollmacht gebrauchen, um ihm zu helfen. Die L willigt ein und legt die Vollmacht bei der Bank dem Bankangestellten B vor. Dieser vergleicht nur die Unterschrift auf der Vollmacht mit einer anderen Unterschrift des C, die der Bank vorliegt, und leitet daraufhin die Überweisung von 2.000 Euro auf das Konto des G in die Wege.

Im letzten Teil des Sachverhaltes war der G nachts um 2 Uhr mit dem Fahrrad in der Tübinger Altstadt unterwegs, als ihm plötzlich innerhalb einer "Zone 30" ein rasender Pkw mit über 70 km/h entgegenkommt. G kann einen Zusammenprall in letzter Sekunde verhindern, indem er auf den Gehweg springt. Dort prallt er mit dem Fußgänger F zusammen, der gerade um die Ecke gekommen ist. F bleibt mit einer Platzwunde am Kopf bewusstlos liegen.

Nun erkennt G in dem F seinen 40jährigen Bruder, mit dem er allerdings verfeindet ist. Er entschließt sich daher, den F trotz dessen Verletzungen, die wie er erkennt durchaus lebensgefährlich sind, liegenzulassen und fortzugehen. Es wäre ihm egal, wenn F sterben würde. Wenig später kommen 2 Studierende vorbei; F wird gerettet und kann das Krankenhaus nach einer Woche verlassen.

In der StPO-Zusatzaufgabe fand im Rahmen des Ermittlungsverfahrens eine Wohnungsdurchsuchung bei L statt. Wie sich herausstellt, hatte sie Email-Verkehr mit G, der allerdings nicht auf ihrem eigenen Rechner abgelegt ist, sondern auf einem Server der Telekom.

Nachdem L die freiwillige Angabe des Passwortes verweigert, wird noch in der Wohnung von der Polizei der Beschluss eingeholt, dass die Telekom als Provider die Daten zur Verfügung zu stellen hat. Die Telekom kommt dem nach, indem sie den Emailverkehr eines Jahres auf eine CD kopiert und den Ermittlungsbehörden übergibt.

Im ersten Teilfall waren unter anderem die Standardklassiker des "gefährlichen Werkzeugs" bei § 244 StGB und des versuchten Regelbeispiels bei § 243 StGB angesprochen. Daneben konnte man sich auch mit dem Problem des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB) beim Betreten in rechtswidriger Absicht auseinandersetzen.

Bei den Angaben des C auf der Polizei war zu bedenken, dass die bloße Übertreibung einer Straftat grundsätzlich noch keine Vortäuschung i. S. d. § 145d StGB darstellt (auch §§ 263, 153, 164, 187 StGB dürften alle abzulehnen gewesen sein).

Im zweiten Abschnitt war bei Prüfung der Untreue (§ 266 StGB) zum einen zu berücksichtigen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen L und C schon beendet war, die L also allein den Rechtsschein der Vollmachtsurkunde (§ 172 BGB) ausnutzte. Zum anderen war zu bedenken, dass es sich bei § 266 StGB um ein Sonderdelikt handelt, so dass G jedenfalls nicht Täter sein konnte.

Anders dagegen bei § 263 StGB, bei dem sich allerdings das Problem des Irrtums des B stellte, da dieser ausschließlich die Unterschriften prüfte (sog. "ignorantia facti"). Prüfte man hier weiter, war noch das Problem des Dreipersonenverhältnisses beim Vermögensschaden darzustellen.

Im letzten Sachverhaltsabschnitt bot es sich an, zwischen dem Sprung vom Fahrrad und dem anschließenden Weggehen des G zu differenzieren. Dabei dürfte der Sprung vom Fahrrad, soweit man diesen als fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) zu Lasten des F prüfte, jedenfalls im Ergebnis nicht strafbar sein.

Ob man den G hier für gerechtfertigt oder vielleicht - Nötigungsnotstand, keine Abwägung Leben gegen Leben - nur für entschuldigt hielt, konnte für die Strafbarkeit des anschließenden Weggehens eine Rolle spielen. Hier war sowohl die Garantenstellung wegen pflichtwidrigem Vorverhalten (Ingerenz) als auch kraft naher Verwandtschaft zu prüfen, wobei es gut vertretbar war, beides zu verneinen. In diesem Fall blieben § 142 StGB und § 323c StGB.

In der Zusatzaufgabe ging es um die rechtlichen Grenzen der Zulässigkeit einer Beschlagnahme von Emails beim Provider, die hier neben den StPO-Vorschriften auch an Art. 10 I GG gemessen werden konnte.