Seit heute steht eine neue Auflage des Skripts zum Schuldrecht AT im Skripten-Bereich zum download bereit.
Eingearbeitet habe ich u.a.:
- die Schuldrechtsreform zum 1.1.2022 (für das Leistungsstörungsrecht besonders wichtig: die Vorschrift des § 475d BGB über die Frist zur Nacherfüllung bei Verbrauchsgüterkaufverträgen)
- das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vom 10.8.2021 (u.a. mit Neuregelung der Rechtsfolgen des Widerrufs gem. §§ 357, 357a BGB n.F. und Einführung des „Kündigungsbuttons“ nach § 312k BGB zum 1.7.2022)
- die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zu den Auswirkungen der „Corona-Pandemie“ (z.B. BGH NJW 2022, 1370 zur Gewerberaummiete, BGH NJW 2022, 2024 zu Fitnessstudio-Verträgen, BAG NJW 2022, 560 zum Betriebsrisiko i.S.d. § 615 S. 3 BGB beim „lockdown“)
- die Rechtsprechung des BGH zur Gebührenerhebung bei Zahlungsdienstleistern wie z.B. PayPal (BGH JuS 2021, 787)
- bei der WGG einen Abschnitt zu Inflation und Wertsicherungsklauseln
Daneben habe ich auch das Skript zum BGB AT sowie das Skript zum Kommunalrecht auf den Stand zum September 2022 gebracht.